AGB
AGB
§ 1 MyHorse24 MyHorse24 ist ein Internetdienst, der es Mitgliedern ermöglicht, Pferde, Pferdezubehör sowie Waren und Dienstleistungen die mit dem Pferdesport zusammenhängen (nachstehend „Waren“), anzubieten, zu vertreiben und zu erwerben, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Hierfür stellt MyHorse24 die Internetplattform www.MyHorse24.de zur Verfügung.
MyHorse24 bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern von MyHorse24 geschlossenen Verträge. Für die Erfüllung der zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge übernimmt MyHorse24 keine Haftung. Dies gilt auch für evtl. bestehende Gewährleistungs-/ Garantieansprüche der Mitglieder untereinander.
§ 2 Anmeldung Die Nutzung von MyHorse24 setzt eine Anmeldung als Mietglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung und damit zur Nutzung der MyHorse24- Dienste besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch die Errichtung eines Mietgliedkontos und ist von der Zustimmung zu diesen AGB abhängig. Gleichzeitig kommt mit der Anmeldung ein Vertrag zwischen dem Mitglied und der Firma MyHorse24 über die Nutzung der MyHorse24-Dienste zustande.
Als Mitglieder sind ausschließlich juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung und somit auch die Nutzung von MyHorse24 untersagt.
Sämtliche von MyHorse24 bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Postfachadressen sind nicht zugelassen. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von der vertretungsberechtigten Person durchgeführt werden. Diese muss namentlich genannt sein.
Der bei der Anmeldung zu wählende Mitgliedsname darf keine Rechte Dritte, insbesondere Namens- bzw. Markenrechte verletzen und nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Es ist jedem Mitglied gestattet nur ein Mitgliedskonto zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten bzw. dem Einstellen von Angeboten ist verboten und folgt zum Ausschluss des Mitgliedes verbunden mit einer Strafanzeige.
Mitgliedskonten sind nicht übertragbar.
MyHorse24 behält sich vor, Mitgliedskonten ohne die Angabe von Gründen zu löschen, so z. B. bei längerer Untätigkeit.
§ 3 Gegenstand und Umfang der Nutzung MyHorse24 stellt seinen Mitgliedern die in § 1 benannte Internetplattform als Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang der Nutzung kann von MyHorse24 an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Für die Nutzung ist grundsätzlich die Prüfung der Anmeldedaten Voraussetzung.
Ein Anspruch der Mitglieder auf Nutzung des Onlineportals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Systembedingt kann MyHorse24 die Leistungen zeitweilig beschränken, soweit dies aus Sicherheits- bzw. technischen Gründen erforderlich ist oder zu einer Verbesserung der Leistungserbringung führt.
Für den Fall eines Systemausfalls werden Angebote, deren Laufzeit im Ausfallzeitraum endet, automatisch von MyHorse24 um 24 Stunden nach Systemwiederherstellung verlängert.
Kommt es über das Internetportal zu einem Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern, so teilt MyHorse24 den Mitgliedern zur wechselseitigen Kontaktaufnahme die erforderlichen Daten mit.
§ 4 Sanktionen MyHorse24 kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt.
Löschen von Angeboten
Verwarnung von Mitgliedern
Beschränkung der Nutzung des Onlineportals
Sperrung und Ausschluss von Mitgliedern
Auch zum Schutz anderer Mitglieder kann Horsbay, soweit ein berechtigtes Interesse besteht, diese Maßnahmen ergreifen.
MyHorse24 sperrt ein Mitglied endgültig und schließt es auf Dauer von der Nutzung aus, wenn es
- falsche Kontaktdaten angibt
- sein Mitgliedskonto überträgt
- andere Mitglieder schädigt
- ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein Anspruch auf Widerherstellung des gesperrten Mitgliedskontos ist ausgeschlossen.
Die endgültige Sperre eines Mitglieds hat zur Folge, dass dieses das Onlineportal auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut anmelden darf.
Jedes Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an MyHorse24.
§ 5 Gebühren und Provisionen Für die Anmeldung als Mitglied bei MyHorse24 entstehen keine Gebühren. Auch die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für Erklärungen für den Erwerb von Waren ist kostenlos.
Für das Anbieten von bestimmten Waren erhebt MyHorse24 vom Anbieter eine Angebotsgebühr. Für zusätzliche Leistungen werden so genannte Zusatzgebühren erhoben. Kommt es über das Onlineportal von MyHorse24 im Rahmen der Auktion zum Abschluss eines Vertrages mit einem Mitglied, so fallen zugunsten von MyHorse24 Provisionen an, die vom Anbieter zu begleichen sind.
Bei einer Vertragsvermittlung im Bereich „HANDEL“ fallen keine Provisionen an.
Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provisionen richtet sich nach der aktuellen Gebührenordnung.
Die einzelnen Gebühren und Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig und können per PayPal, Kreditkarte und Bankeinzug beglichen werden.
MyHorse24 schickt dem Mitglied eine Rechnung per e-mail an die bei der Errichtung des Mitgliedskontos angegebene Adresse. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Eingang der e-mail in Verzug.
Wird ein über das Onlineportal von MyHorse24 geschlossener Vertrag im Bereich Auktion nicht ordnungsgemäß erfüllt, so erhält der Anbieter die entrichtete Provision gutgeschrieben. Die Gutschrift muss bei MyHorse24 schriftlich unter vollständiger Angabe der Gründe beantragt werden. Ein Mitglied darf gegen MyHorse24 Gebühren oder Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften oder mit fälligen und/ oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur von MyHorse24 zu umgehen.
§ 6 Verbotene Artikel Das Internetportal von MyHorse24 darf ausschließlich für den Vertrieb der unter § 1 aufgeführten Waren genutzt werden. Weitere Artikel, insbesondere solche, die mit dem Pferdesport in keinem Zusammenhang stehen, dürfen über das Internetportal nicht angeboten werden.
§ 7 Pflichten Der Anbieter ist verpflichtet, sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzutellen und muss dieses mit Worten und Bildern vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereigenen. Unternehmer, die Waren an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
Die Beschreibungen sowie die hierfür verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht angebotene Ware ist unzulässig.
Es ist den Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Onlineportals erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und e-mail Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.
§ 8 Auktion Indem ein Mitglied als Anbieter zur Durchführung der Auktion Waren in dem MyHorse24-Portal einstellt, gibt es hierdurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Ware ab. Dieses Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt und ggf. die weiteren durch den Anbieter festgelegten Bedingungen erfüllt.
Der Bieter nimmt dieses Angebot durch die Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit ist diejenige von MyHorse24.
Mit dem Ende der Auktionszeit oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Mitglied, welches das höchste Gebot abgegeben hat, ein Vertrag über den Erwerb der über das Onlineportal von MyHorse24 eingestellten Ware zustande.
Angebote auf dem MyHorse24 Onlineportal können auch mit der Kaufoption versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über die eingestellte Ware unabhängig vom Ablauf der Auktionszeit ohne die Durchführung einer Auktion zustand, sobald ein Mitglied diese Option ausübt.
Während eine Ware über das Onlineportal angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel bieten, keine Artikel vergleichbarer Art und Güte anbieten.
Das unterbreiten eines Angebotes außerhalb des Onlineportals ist für die Dauer der Auktion verboten. Bei der Erstellung von Angeboten dürfen von den Anbietern und/oder den Bietern keine Adressen, e-mail oder Telefonnummern angegeben werden. Die Kontaktaufnahme unter den Mitgliedern hat zwingend über MyHorse24 zu erfolgen (Stichwort ausboten von MyHorse24).
Bei der Auktion von Dressur-, Spring-, Vielseitigkeits-, Western- und Fahrpferden, sowie Sportponys und Huntern, ist der Anbieter des Angebotes verpflichtet, sicherzustellen, dass eine tierärztliche Ankaufuntersuchung (Standart + 10 Röntgenaufnahmen), die nicht älter als 3 Monate vor dem Datum der Einstellung erstellt wurde, vorliegt und auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden kann.
§ 9 Freistellung Das Mitglied stellt MyHorse24 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber MyHorse24 geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in das MyHorse24 Onlineportal eingestellte Angebote und Ihnhalte oder wegen dessen sonstiger Nuterzung des MyHorse24 Onlineportals. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MyHorse24 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
§ 10 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole Aufgrund des Risikos, welches die Nutzung des Internets mit sich bringt, und der hiermit im Zusammenhang stehenden Schwierigkeit der Identifizierung von Mitgliedern, kann MyHorse24 nicht zusichern, dass jedes Mitglied diejenige natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Es ist möglich, dass ein Mitglied gegenüber MyHorse24 falsche Personendaten angegeben hat. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Um den Missbrauch von MyHorse24 zu vermeiden, ist ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Trasaktion gegenseitig bewerten. Das System soll Mitglieder bei der Einschätzung der Zuverlässigkeit anderer unterstützen. Da die Berwertung von MyHorse24 nicht überprüft werden, besteht auch hier die Möglichkeit der Manipulation durch unzutreffende oder irreführende Bewertungen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Bewertung muss sachlich gehalten sein.
Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt:
unzutreffende Bewertungen abzugeben.
Bewertungen über sich selbst oder Dritte zu veranlassen
In Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem MyHorse24 Onlineportal.
MyHorse24 kann Bewertungen löschen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.
§ 11 Haftungsbeschränkung Gegenüber Unternehmern haftet MyHorse24 für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit MyHorse24 seinen getzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet MyHorse24 nur bei Vorsatz und soweit diese wesentlichen Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von MyHorse24 besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MyHorse24, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet MyHorse24 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von MyHorse24 zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet MyHorse24 für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/ oder grober Fahrlässigkeit von geseztlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von MyHorse24 der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch MyHorse24 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 11 Schriftform Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit MyHorse24 abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per e-mail erfolgen. Die Kontaktdaten von MyHorse24 lauten: MyHorse24.
§ 12 geltendes Recht Ist der Nutzer Unternehmer, so unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
§13 Gerichtsstand Handelt es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuschs, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Edewecht ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§ 14 Salvatorische Klausel Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die überigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn un Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


